Übersicht

Meldungen

SPD-Kreistagsfraktion stellt Anfrage im Kreisausschuss am 21.02.2022 zur Abschiebung eines christlichen Geflüchteten in den Iran

Die SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh stellt Anfrage im Kreisausschuss am 21.02.2022 zur Abschiebung eines christlichen Geflüchteten in den Iran. „Unter anderem möchte die Fraktion wissen,“ so Marion Weike, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh ,“ ob der Kreis Gütersloh rechtlich verpflichtet war, die Abschiebung…

Unsere Landesliste für die Landtagswahl 2022

Auf der Landesdelegiertenkonferenz am 19.02.2022 wurde von den Delegierten folgende Landesliste beschlossen: Listenplatz Bewerber/in Region 1 Thomas Kutschaty NRW 2 Sarah Philipp NR 3 André Stinka WW 4 Inge Blask WW 5 Jochen Ott MR 6 Ellen Stock OWL 7…

SPD-Kreistagsfraktion ergänzt Antrag zum Haushalt 2022 zur Einstellung von Finanzmitteln für Demokratietrainer*innen (Drs. 5650)

Die SPD-Kreistagsfraktion ergänzt die Begründung des Antrags zum Haushalt 2022 zur Einstellung von Finanzmitteln für Demokratietrainer*innen (Drs. 5650). Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt mit dem Antrag vom 19.01.2021 vor, im Haushalt Mittel in Höhe von 40.000 € zur Ausbildung von Demokratietrainer*innen einzustellen.

Unser NRW von morgen: Digitaler Landesparteitag am 19.02.2022

 Am 19.02.2022 nominieren die über 480 stimmberechtigten Mitglieder den Ministerpräsidentenkandidaten der NRWSPD auf einem digitalen Landesparteitag. Außerdem beraten sie über das Regierungsprogramm der NRWSPD zur Landtagswahl 2022 „Unser Land von Morgen“. Im Anschluss an den Landesparteitag findet die Landesdelegiertenkonferenz statt,…

In 100 Tagen das Morgen gewinnen

Ab heute sind es genau 100 Tage, bis in NRW der neue Landtag gewählt wird. Ein guter Grund für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und NRWSPD-Generalsekretärin Nadja Lüders um über die Bedeutung der Landtagswahl für Nordrhein-Westfalen, aber auch für die gesamte Bundesrepublik…

SPD-Kreistagsfraktion stellt Antrag zur Einstellung von Finanzmitteln für Demokratietrainer*innen

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt einen Antrag zur Einstellung von Finanzmitteln für Demokratietrainer*innen für die Sitzungen des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport am 27.01.2022, des Ausschusses für Wirtschaft, Digitales, Finanzen und Rechnungsprüfung am 16.02.2022, des Kreisausschusses am 21.02.2022 und des Kreistags…

SPD-Kreistagsfraktion stellt Antrag zur Aufstockung des Stellenplans (Kümmerer gegen Wohnungslosigkeit) für die Sitzungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 24.01.2022

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt einen Antrag zur Aufstockung des Stellenplans für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 24.01.2022, des Ausschusses für Wirtschaft, Digitales, Finanzen und Rechnungsprüfung am 16.02.2021, des Kreisausschusses am 21.02.2022 und des Kreistags am 07.03.2022. „Die…

SPD-Kreistagsfraktion stellt Antrag zur Verbesserung des Wohnangebots für Menschen mit Behinderungen zur Sitzung des Kreisausschusses am 21.02.2022

Die SPD-Kreistagsfraktion stellt einen Antrag zur Verbesserung des Wohnangebots für Menschen mit Behinderungen zur Sitzung des Kreisausschusses am 21.02.2022. Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe Wohnangebote für die aufgeführte Personengruppe im Kreis Gütersloh zu erarbeiten und die…

SPD-Kreistagsfraktion stellt Antrag zum Ausschuss Bildung, Kultur und Sport am 31.03.2022 zum Reinigungskonzept

Die SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh stellt einen Antrag zum Ausschuss Bildung, Kultur und Sport am 31.03.2022 zur Vorstellung des  Reinigungskonzeptes. Da in naher Zukunft die Aufträge für die Reinigung der kreiseigenen Schulen neu ausgeschrieben werden, beantragt die SPD-Fraktion den Punkt „Reinigungskonzepte für…

Haushaltsrede 2022

Am 22.12. fand die letzte Ratssitzung dieses Jahres statt, bei der auch der Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet wurde. Während SPD, Bürgermeister und GRÜNE dem Haushalt zustimmten, stimmten CDU und FREIE dagegen, die UWG enthielt sich. Die WDGA war…

Sparkassen-Struktur-Diskussion behutsam führen

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Kreistag Gütersloh: Zurzeit wird – wieder einmal – über die Sparkassen-Struktur im Kreis Gütersloh gesprochen. Dies findet seit einiger Zeit hinter verschlossenen Türen und spätestens seit der Rede des Landrats bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für…

Bild: Maximilian König

Jürgen Coße neuer Vorsitzender des Landesparteirats

Der Landesparteirat der NRWSPD hat einen neuen Vorstand gewählt. Nachdem die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach elf Jahren nicht erneut für den Vorsitz antrat, wurde Jürgen Coße zunächst digital, dann per Briefwahl heute zu ihrem Nachfolger gewählt. 45 Stimmen…

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