SPD-Kreistagsfraktion stellt Anfrage im Kreisausschuss am 13.06.2022 zu Veröffentlichungen auf dem kommunalen Facebook- und Instagram-Account der Stadt Halle (Westf.)

Die SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh stellt eine Anfrage im Kreisausschuss am 13.06.2022 zu Veröffentlichungen auf dem kommunalen Facebook- und Instagram-Account der Stadt Halle (Westf.).

„War die Veröffentlichung in dieser Form rechtlich zulässig?“ möchte Marion Weike, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh wissen und „Welche Regelungen sind bei Veröffentlichungen von Gemeinden, Städten, Kreisen in Wahlkampfzeiten zu beachten?“

SPD-Kreistagsfraktion stellt Anfrage im Kreisausschuss am 13.06.2022 zu Veröffentlichungen auf dem kommunalen Facebook- und Instagram-Account der Stadt Halle (Westf.)