In der Kreistagssitzung am 01. März 2021 in der Stadthalle Gütersloh hat die Vorsitzende des SPD-Kreistagsfraktion Marion Weike in ihrer Rede deutlich gemacht, warum die SPD-Fraktion dem Haushalt 2021 nicht zustimmen wird. Die Mitglieder der Fraktion sind der Auffassung, dass der Kreis Gütersloh wichtige Politikfelder deutlich mehr gestalten als verwalten muss, damit er zukunftssicher wird.

„Wir haben mit unseren Anträgen zum Haushalt 2021 Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt,“ so die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Marion Weike. „Bei einigen hatten wir Teilerfolge, bei anderen sind wir sehr enttäuscht, dass nicht einmal eine ernsthafte Diskussion stattgefunden hat.“ Neben Themen wie Klimawandel, Einbürgerung, neue Wege zur Bekämpfung von Corona mit FFP2-Masken für die Bevölkerung, Arbeitsverträge für unsere Fachassistenten in der Fleischindustrie usw., ist uns wichtig:

•  Wir müssen uns im Jahr 2021 stärker darum kümmern, die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern, und zum Beispiel die Folgen für Kinder und Jugendliche in den Blick nehmen und für sie frühzeitig die notwendigen Hilfen bereitstellen.
• Wir müssen Akzente setzen im sozialen Wohnungsbau.
• Wir müssen schneller vorankommen beim Ausbau des Alltagsradwegenetzes und beim ÖPNV, damit wir die Mobilitätswende hinbekommen.
• Einem anderen Thema werden wir uns unausweichlich auch stellen müssen, dem Thema „Finanzen“.

„Den Haushalt 2021 lehnen wir ab,“ so Marion Weike am Ende ihrer Stellungnahme, „an der Gestaltung der Zukunft des Kreises Gütersloh werden wir als SPD-Fraktion aktiv mitarbeiten.“

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh zum Haushalt 2021