Setzen sich für eine neue Klimapolitik ein (von links): Lisa Griesmeyer, Birgit Niemann-Hollatz, Helga Lange (alle Grüne-Fraktion), Liane Fülling (SPD), Thorsten Schmolke (Grünen) und Ulla Ecks (SPD). Foto: Hendrik Fahrenwald

Kommt der Klimanotstand?

SPD und Grüne stellen Antrag – Das sind die Auswirkungen

Presseartikel aus „Westfalen-Blatt“ vom 15. Juni 2019
Redakteur: Hendrik Fahrenwald

Gütersloh (hf). »Es reicht nicht, was wir bisher für den Klimaschutz gemacht haben«, sagt Liane Fülling, Fraktionsvorsitzende der SPD. Gemeinsam mit den Grünen hat ihre Partei deshalb einen Antrag gestellt. Dieser sieht vor, dass der Klimanotstand im Kreis Gütersloh ausgerufen werden soll. Doch was bedeutet das?

Mit dem Notstand soll sich der Kreis dazu bekennen, dass er bisher zu wenig für den Klimaschutz gemacht hat. Es wird damit kein neues Gesetz erlassen, noch beschreibt der Notstand eine derzeit brenzlige Situation im Kreis. Allerdings soll der Klimanotstand nicht nur Symbolcharakter haben. Denn bei allen politischen Entscheidungen sollen künftig die Auswirkungen derer auf das Klima berücksichtigt werden. »Der Klimaschutz hat höchste Priorität«, sagt Birgit Niemann-Hollatz von den Grünen. Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken, sollen demnach bevorzugt werden. Stehen bisher auf politischen Vorlagen die finanziellen Auswirkungen, sollen dort auch die Auswirkungen auf das Klima benannt werden.

Zusätzlich zum 2013 verabschiedeten Klimaschutzkonzept soll ein Konzept zur Klimafolgenanpassung erstellt werden. Dort soll die Frage geklärt werden, mit welchen Folgen der Kreis bei Starkregen, Hochwasser oder Hitze rechnen muss, sagt Niemann-Hollatz. Beide Parteien fordern außerdem den Klimaschutz als eine Querschnittsaufgabe wahrzunehmen. Das bedeutet, dass der Klimaschutz in viele Politikfelder integriert werden soll. Strukturen dafür sollen in der Verwaltung geschaffen werden.

Der Antrag geht durch den Umweltausschuss (18. Juni) und den Kreisausschuss (24. Juni). Erst am 1. Juli im Kreistag fällt die Entscheidung über den Notstand. »Vor 10 Jahren hätte so ein Antrag nur Kopfschütteln hervorgebracht«, sagt Helga Lange, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Heute hofft sie auf Zustimmung der anderen Parteien.