Stellungnahme zu den Ausführungen der Grünen-Fraktion im Haller Kreisblatt vom 08.02.2019

Im Gegensatz zu den Grünen hat die Fraktion der SPD keinerlei Interesse, den Kommunalwahlkampf schon jetzt zu eröffnen – die Wahl findet im Herbst 2020 statt!
Wir konzentrieren uns weiterhin darauf, der Stadt Werther durch kontinuierliche und konstruktive Arbeit eine gesicherte Zukunft zu ermöglichen.

Zu den Äußerungen im Einzelnen:

  1. Das Thema Wohnen war den Grünen bisher nicht einmal die Teilnahme an einem Workshop des Rates zu diesem Thema wert, zu dem alle Fraktionen eingeladen waren – aber sie sagen, es wäre für sie zentral!
    Die einzige Idee der Grünen in den vergangenen Jahren ist das Thema „Urbanes Wohnen“ auf dem Weco Gelände.
    Dabei lassen sie sämtliche Tatsachen außer Betracht, die da wären:

    • Das Weco Gelände ist in Privatbesitz und steht gar nicht zur Verfügung
    • Das Gelände ist mit hoch problematischen Altlasten belastet und eine Sanierung wird vom Eigentümer nicht angestrebt.
    • Das Gelände befindet sich in einem Gewerbe- und Industriegebiet und steht somit Wohnzwecken gar nicht zur Verfügung.

Wir wollen, dass nach einer erfolgten Sanierung wieder Gewerbe auf diesem Gelände angesiedelt werden kann.

  1. Die Grünen mahnen ein Stadtentwicklungskonzept an, das allerdings auf Antrag der SPD Fraktion bereits erarbeitet wird. Dazu gibt es im März zwei öffentliche Veranstaltungen zu den Themen Jugend und Mobilität.
    Die geforderte konstruktive Nähe und Mitarbeit wird gerade von den Grünen ausgehebelt. Ein Beispiel dafür findet sich oben.

Wir werden die neue Innenstadtkonzeption konstruktiv und aufmerksam begleiten.

  1. Die mangelhafte Verkehrsplanung wird kritisiert. Dazu haben die Grünen bisher überhaupt keinen eigenen Beitrag geleistet.
    Die angesprochenen Kreisverkehre auf der Bielefelder Straße werden von anderen verfolgt. So hat z.b. die UWG einen Kreisverkehr am neuen ZOB vorgeschlagen. Alle Fraktionen stimmen dem zu, nur von den Grünen ist da nichts zu sehen und zu hören. Darüber hinaus haben SPD und CDU gemeinsam ein Verkehrsgutachten für den südöstlichen Teil von Werther, mit Schwerpunkt auf die Einmündung Schwarzer Weg – Bielefelder Straße, beantragt. Dies kann den Anstoß für eine Änderung in diesem sensiblen Bereich bringen.
    Wie die Enger Straße entlastet werden soll, bleibt ein Geheimnis der Grünen.

Wir wollen eine zukunftsfähige Mobiltätspolitik für alle Verkehrsarten schaffen.

  1. Zum Klimawandel haben die Grünen richtig ausgeführt, dass zukünftig mehr Grün in der Stadt und eine gute Beschattung notwendig sei.
    Aber wie verträgt sich das mit der stetigen Forderung, auch noch die letzte Baulücke im Stadtbereich zu schließen?
    Beides kann wohl kaum gleichzeitig funktionieren.

Wir wollen alten und neuen Bürgern das Wohnen in Werther ermöglichen und eine vollständige Versiegelung im Stadtbereich vermeiden.

  1. Die Grünen fordern eine stärkere Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit mit anderen Kommunen.
    Aber gerade sie haben in der Vergangenheit und bis heute durch ihr Verhalten – vor allem die Ablehnung fast aller konstruktiven Anträge im Rat – dieses Klima, das jetzt von ihnen bemängelt wird, geschaffen. Es sei nur an die Ablehnung der Resolution zur Schaffung eines Nationalparks in der Senne erinnert.

Wir wollen eine sach- und zielorientierte Politik im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger!

Fazit: Forderungen zu Themen zu stellen, die andere schon lange in Angriff genommen haben und ein Klima zu beklagen, das durch das eigene Verhalten befördert wird, erscheint schon recht hilflos und armselig.
Sollten die Grünen in Werther auf einen für diese Stadt zielführenden Weg kommen, sind sie uns herzlich willkommen, allein es fehlt der Glaube daran nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre!