SPD Werther

Gemeinsame Fraktionserklärung der Fraktionen der SPD, UWG und FDP im Rat der Stadt Werther

Ratsfraktion

Wir beantragen gemeinsam den Tagesordnungspunkt 3 (Antrag der CDU Fraktion Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich der geplanten Tankstelle der Deutschen Tamoil GmbH und der Umgebung) heute aus der Tagesordnung zu streichen und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzugreifen.

Begründung:
Die oben angeführten Fraktionen sind der festen Überzeugung, dass die bereits geführten Gespräche mit der Deutschen Tamoil GmbH und dem Grundstückseigentümer zu einer für alle Beteiligten zufrieden stellenden Lösung führen können.

Zum jetzigen Zeitpunkt würde die Aufstellung eines Bebauungsplans mit
Veränderungssperre diese Gespräche erheblich komplizierter, wenn nicht gar unmöglich,
machen.

Der akute Handlungsbedarf, wie von der CDU Fraktion reklamiert, erscheint momentan nicht gegeben. Wir weisen hier ausdrücklich auf die Äußerungen des Bauamtsleiters des Kreises
Gütersloh hin, der das Fehlen einiger Gutachten anführt und somit eine spätere Entscheidung, als zunächst angegeben, ankündigt.

Vor der Erteilung einer Baugenehmigung wird die Verwaltung der Stadt Werther zu einer Stellungnahme aufgefordert mit dem Ziel das gemeindliche Einvernehmen herzustellen, bzw. dessen Ersatz durch den Kreis Gütersloh zu rechtfertigen.

Zu diesem Zeitpunkt kann die Aufstellung eines Bebauungsplanes immer noch erfolgen.

Notfalls kann auch eine dringliche Sondersitzung des Ausschusses PBU einberufen werden.

Wir verkennen nicht den Aufwand der CDU Fraktion den vorliegenden Antrag zu erarbeiten, weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass der vorliegende Antrag nicht ausreichend erscheint, einem etwaigen Gerichtsverfahren sicher standhalten zu können. Insofern bliebe der CDU auch die Zeit, den Antrag an einigen Stellen präziser zu formulieren und damit die Rechtssicherheit zu erhöhen.

Wir sind allerdings der Meinung, dass, solange eine einvernehmliche Lösung der Tankstellenfrage im Bereich des Möglichen liegt, das Gespräch mit den beteiligten Personen zu suchen, mit dem Ziel einer Einigung. Dies erscheint gegenwärtig durchaus möglich.